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Allgemeinverfügung Aufhebung Stallpflicht für die Verbandsgemeinde Saale-Wipper

Verbandsgemeinde Saale-Wipper, den 16.03.2017

Allgemeinverfügung

 

Anordnung für Geflügel gern. § 38 Abs. 11 Tiergesundheitsgesetz i.V.m. § 13 Abs. 1 der Verordnung zum Schutz gegen die Geflügelpest (Geflügelpest-Verordnung) in der Fassung der Bekanntmachung vom 8. Mai 2013 (BGBl. I S. 1212), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 29. Juni 2016 (BGBl. I S. 1564) geändert worden ist

 

I. Geflügelausstellungen und -märkte (Geflügel und Tauben) auf dem Territorium des Salzlandkreises sind untersagt.

II. Auf Grundlage der aktuellen Risikobewertung wird die Aufstallungsanordnung zur

Vermeidung der Einschleppung oder Verschleppung der Geflügelpest durch Wildvögel

auf nachfolgend aufgelistete Einheitsgemeinden, Städte, Gemeinden, Ortsteile

und/oder Siedlungen beschränkt:

 

• die Ortsteile der Einheitsgemeinde Schönebeck/Elbe: Plötzky, Pretzien, Ranies,

• Einheitsgemeinde Calbe/Saale, gesamtes Gebiet

• Einheitsgemeinde Nienburg/Saale, ohne Ortsteil Neugattersleben

• Einheitsgemeinde Bernburg/Saale, gesamtes Gebiet

• Einheitsgemeinde Barby, gesamtes Gebiet

• Ortsteile der Stadt Könnern: Gerlebogk, Cörmigk, Cörmigk-Sixdorf

 

Folgendes bleibt angeordnet:

 

1. Das Geflügel ist ab sofort

-in geschlossenen Ställen oder

-unter einer Vorrichtung, die aus einer überstehenden, nach oben gegen Einträge

gesicherten dichten Abdeckung und mit einer gegen das Eindringen von Wildvögeln

gesicherten Seitenbegrenzung bestehen muss (Schutzvorrichtung), aufzustallen.

2. Geflügelhalter, die ihrer Meldepflicht gegenüber dem Salzlandkreis, Fachdienst

Veterinärangelegenheiten und Gesundheitlicher Verbraucherschutz, bislang nicht

nachgekommen sind, werden aufgefordert, dies unverzüglich nachzuholen

3. In begründeten Fällen kann der Tierhalter einen Antrag auf Ausnahme von der

Aufstallungspflicht gemäß Nr. 1 dieser Verfügung beim Salzlandkreis, Fachdienst

Veterinärangelegenheiten und Gesundheitlicher Verbraucherschutz stellen.

4. Die sofortige Vollziehung meiner Anordnungen zu I. und II. Nr. 1 und 2 wird hiermit im

besonderen öffentlichen Interesse nach § 80 Abs. 2 Nr. 4 Verwaltungsgerichtsordnung

angeordnet.

5. Diese Allgemeinverfügung tritt mit dem auf die Bekanntmachung folgenden Tag in Kraft.

6. Gleichzeitig wird mit Inkrafttreten dieser Allgemeinverfügung die Allgemeinverfügung vom

24.11.2016 (Aufstallungsanordnung für den gesamten Landkreis) aufgehoben.

 

Begründung:

Bei der im Wildvogelbestand und Hausgeflügelbeständen festgestellten Aviären Influenza (Typ

H5N8) handelt es sich um eine hoch ansteckende und anzeigepflichtige Viruserkrankung des

Geflügels und anderer Vogelarten, die schnell epidemische Ausmaße annehmen und damit

Tierverluste und große wirtschaftliche Schäden zur Folge haben kann. Auf Grund einer aktuellen Risikobewertung im Land sinkt das Risiko einer Einschleppung der Geflügelpest aus dem Wildbestand in Hausgeflügelbestände in Abhängigkeit vom Vorkommen von Wildvogelrastplätzen und dem Auftreten von Infektionen in der Wildvogelpopulation. Die Witterung führt zudem zur immer schnelleren Inaktivierung des Virus sollte dieses durch Wildvögel ausgeschieden worden sein. Im Salzlandkreis sind seit dem 05. Januar 2017 keine Fälle von Geflügelpest aufgetreten.

Gleichwohl sind durch Ausbrüche nach dem 22. Februar 2017 in angrenzenden Bereichen des

Kreises Anhalt-Bitterfeld Schutzgebiete in den Salzlandkreis hereinreichend.

Um einem hohen Risiko des Eintrags der Geflügelpest in Geflügel haltende Betriebe und

Privathaltungen durch infizierte Wildvögel so weit wie möglich vorzubeugen, sind Kontakte

zwischen Wildvögeln und Hausgeflügel möglichst zu vermeiden. Die wirkungsvollste und zugleich erforderliche Maßnahme, um dieses Ziel zu erreichen, ist die Aufstallung des Hausgeflügels.

Andere, weniger belastende Maßnahmen, die den gleichen Schutzzweck erreichen, sind nicht

erkennbar. Die Anordnungen zur Aufstallung sind in den Gebieten, die Risikoareale im Sinn der Wildvogelzuggebiete sind, noch weiter aufrechtzuerhalten.

Die Erforderlichkeit der Untersagung der Veranstaltungen mit Geflügel einschließlich Tauben wie

Geflügelmärkte und Geflügelschauen basiert auf dem besonderen Seuchenausbreitungsrisiko

derartiger Veranstaltungen.

Der Salzlandkreis ist nach § 6 der Verordnung über die Zuständigkeiten auf verschiedenen

Gebieten der Gefahrenabwehr (ZustVO SOG) vom 31.07.2002, zuletzt geändert durch § 17 Absatz 5 des Gesetzes vom 07. August 2014 (GVBLI LSA S. 314) die zuständige Behörde.

Die Anordnung der sofortigen Vollziehung begründet sich auf § 80 Absatz 2 Nr. 4 der

Verwaltungsgerichtsordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. März 1991 (BGBl. I S. 686), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 13.Oktober 2016 (BGBl. I S. 2258).

Die sofortige Vollziehung ist anzuordnen, da durch eine mögliche Verschleppung der Tierseuche betroffene Tierbestände, Kontaktbestände sowie ggf. umliegende Bestände getötet werden müssen und neben der Schädigung der Tiergesundheit und der Tötung der Tiere ein hoher ökonomischer Schaden verursacht wird. Das Einzelinteresse, durch einen Widerspruch die Wirkung der Anordnungen vorübergehend auszusetzen, ist dagegen geringer zu bewerten. Der Tierseuchenschutz muss sofort sichergestellt werden, so dass der Ausgang eines etwaigen Widerspruchs- und Klageverfahrens nicht abgewartet werden kann.

Durch die Anordnung der sofortigen Vollziehung entfällt die aufschiebende Wirkung des

Widerspruchs. Das heißt, den Anordnungen muss auch dann Folge geleistet werden, wenn ein Widerspruch eingelegt wird.

Rechtsbehelfsbelehrung:

Gegen diese Allgemeinverfügung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch eingelegt werden. Der Widerspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift beim Salzlandkreis ,31 FD Veterinärangelegenheiten und Gesundheitlicher Verbraucherschutz, 06400 Bernburg (Saale) einzulegen.

Der Widerspruch hat, da die Anordnung der sofortigen Vollziehung getroffen wurde, keine

aufschiebende Wirkung. Hiergegen kann gemäß § 80 Abs.5 der VwGO beim Verwaltungsgericht Magdeburg, Breiter Weg 203 - 206, 39104 Magdeburg der Antrag auf Wiederherstellung

der Landrat