Link verschicken   Drucken
 

Beschlüsse

Um die Arbeitsfähigkeit der Gremien in den Mitgliedsgemeinden während der Corona-Krise sicherzustellen, arbeitet die Verwaltung während dieser Zeit für dringend zu treffende Entscheidungen, die keinen Aufschub dulden, mit sogenannten Umlaufbeschlüssen

(KVG LSA § 54).

 

An dieser Stelle finden Sie die in diesem Zusammenhang gefassten Beschlüsse.

 

Verbandsgemeinderat

 

Beschluss-Nr. : VerbGem III/046/2020 -

Übertragung von Teilflächen der Flurstücke 1022 und 1030, Flur 9, Gemarkung Ilberstedt nach § 92 Abs. 2 KVG LSA in Verbindung mit § 92 Abs. 1 KVG LSA

 

Beschluss:

Der Verbandsgemeinderat beschließt, die Vereinbarung zur Übertragung von Eigentum nach § 92 Abs. 2 i.V. mit § 92 Abs. 1 in der Präambel sowie im § 1 Nr. 1. wie folgt zu ergänzen:

Präambel:

Die Verbandsgemeinde Saale-Wipper plant in der Gemeinde Ilberstedt den Neubau einer Kindertagesstätte auf den Flurstücken 1019, 1021 und auf den noch zu vermessenden Teilflächen der Flurstücke 1022 und 1030, Flur 9, Gemarkung Ilberstedt, eingetragen im Grundbuch von Ilberstedt Blatt 1306. Diese Flurstücke stehen im Eigentum der Gemeinde Ilberstedt.

§ 1 Nr. 1:

Es wird vereinbart, dass die Flurstücke 1019, 1021 und die noch zu vermessenden Teilflächen der Flurstücke 1022 und 1030, Flur 9, Gemarkung Ilberstedt (Anlage 1) eingetragen im Grundbuch von Ilberstedt Blatt 1306, unter Berücksichtigung des § 92 Abs. 2 KVG LSA i. V. mit § 92 Abs. 1 KVG LSA unentgeltlich in das Eigentum der Verbandsgemeinde Saale-Wipper zum Zweck der Errichtung einer neun Kindertagesstätte übergehen.

 

Abstimmungsergebnis:

Anzahl Mitglieder: 21

Anzahl abgegebener Stimmen: 19

Ja-Stimmen: 17

Nein-Stimmen: 0

Enthaltungen: 2

 

Beschluss-Nr. : VerbGem III/047/2020 -

Beschluss über die Vergabe der Planungsleistungen zur energetischen Sanierung Hort Plötzkau (STARK V)

 

Beschluss:

Der Verbandsgemeinderat der Verbandsgemeinde Saale-Wipper beschließt, den Auftrag für die Planungsleistungen zur energetischen Sanierung des Schulhortes Plötzkau an das Büro HJL – Ingenieurbüro Krauße, Staßfurt

zu vergeben. Das Büro hat mit einem Angebot in Höhe von 20.118,52 EUR brutto das günstigste Angebot abgegeben.

 

Abstimmungsergebnis:

Anzahl Mitglieder: 21

Anzahl abgegebener Stimmen: 19

Ja-Stimmen: 19

Nein-Stimmen: 0

Enthaltungen: 0

 

Beschluss-Nr. : VerbGem III/049/2020 -

Beschluss über die Vergabe der Gefahrenmeldeanlage für den Um-und Anbau FFw-Gerätehaus Ilberstedt

 

Beschluss:

Der Verbandsgemeinderat der Verbandsgemeinde Saale-Wipper beschließt, den Auftrag zur Installation der Gefahrenmeldeanlage im Um- und Anbau FFw-Gerätehaus Ilberstedt an die Firma

G-Systems GmbH aus Aschersleben mit einer Angebotssumme in Höhe von 21.577,76 EUR brutto zu vergeben. In den Gesamtkosten sind die Wartungsarbeiten über 5 Jahre in Höhe von 4.462,50 EUR brutto enthalten.

 

Abstimmungsergebnis:

Anzahl Mitglieder: 21

Anzahl abgegebener Stimmen: 19

Ja-Stimmen: 18

Nein-Stimmen: 0

Enthaltungen: 1

 

 

Stadtrat Güsten

 

Beschluss-Nr. : GÜ 040/2020 -

Vergabe der Verkehrsanlagenplanung Neundorfer Straße mit Entwässerung Ratsteich in Güsten

 

Beschluss:

Der Stadtrat der Stadt Güsten beschließt den Zuschlag für die Verkehrsanlagenplanung der Neundorfer Straße mit Entwässerung Ratsteich in Güsten, dem Ingenieurbüro IVW, Calbische Straße 17 in 39122 Magdeburg, mit einer Bruttoangebotssumme von 50.949,47 EUR zu erteilen.

 

Abstimmungsergebnis:

Anzahl Mitglieder: 16

Anzahl abgegebener Stimmen: 16

Ja-Stimmen: 16

Nein-Stimmen: 0

Enthaltungen: 0