+++  Bürgerentscheid in Giersleben am 30.08.2020  +++     
     +++  Erfassung des Hilfebedarfs von Unternehmen  +++     
     +++  Informationen des Salzlandkreises zum Coronavirus  +++     
Link verschicken   Drucken
 

Umlaufverfahren

Abstimmungen im vereinfachten schriftlichen Verfahren - Umlaufverfahren

Gemäß Schreiben des Ministeriums für Inneres und Sport des Landes Sachsen-Anhalt vom 23. März 2020 können unter Berücksichtigung der aktuellen Pandemielage zunächst befristet bis zum 31. Mai 2020 „dringende Angelegenheiten, die keinen Aufschub dulden“ sowie „Angelegenheiten welche bereits in Ausschüssen vorberaten wurden“, im „vereinfachten schriftlichen Verfahren beschlossen werden“.

 

Im Einvernehmen zwischen dem Vorsitzenden des jeweiligen Gremiums und dem Verbandsgemeinde-bürgermeister wurde die Anwendung des vereinfachten schriftlichen Verfahrens festgelegt.

Die jeweiligen Mandatsträger wurden schriftlich um Abgabe ihres Votums

(Ja / Nein / Enthaltung / Mitwirkungsverbot) gebeten.

 

 

Stadt Alsleben (Saale)

Stadtrat Alsleben (Saale) - Umlaufverfahren vom 23.04.2020

Beschluss über die Vergabe zur Erneuerung des Deckenvlieses in der Turnhalle Alsleben (Saale) -

AL 027/2020 (Status: nichtöffentlich)

Der Stadtrat der Stadt Alsleben (Saale) beschließt, den Auftrag für die Erneuerung des Deckenvlieses in der Turnhalle Alsleben (Saale) an die Firma Raumausstatter GmbH, 06406 Bernburg, zu vergeben.

Abstimmungsergebnis: mehrheitlich zugestimmt

(10 Ja-Stimmen; 3 Nein-Stimmen; 2 Enthaltungen)

 

Gemeinde Giersleben

-bislang kein Umlaufverfahren-

 

 

Stadt Güsten

Stadtrat Güsten - Umlaufverfahren vom 24.03.2020

Beschluss über die Vergabe der Verkehrsanlagenplanung Neundorfer Straße mit Entwässerung Ratsteich in Güsten

GÜ 040/2020 (Status: nichtöffentlich)

Der Stadtrat der Stadt Güsten beschließt den Zuschlag für die Verkehrsanlagenplanung der Neundorfer Straße mit Entwässerung Ratsteich in Güsten, dem Ingenieurbüro IVW, Calbische Straße 17 in 39122 Magdeburg zu erteilen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig (16 Ja-Stimmen; 0 Nein-Stimmen; 0 Enthaltungen)

 

Stadtrat Güsten - Umlaufverfahren vom 14.04.2020

Beschluss über die Vergabe der Bauleistung für den Ersatzneubau "Wipperbrücke" Karl-Marx-Straße im Ortsteil Osmarsleben - GÜ 044/2020 (Status: nichtöffentlich)

Der Stadtrat der Stadt Güsten beschließt den Zuschlag für die Ausschreibung „Ersatzneubau Wipperbrücke Osmarsleben“ an die Firma Grötz Bauunternehmung GmbH, Blumenstraße 10a, 06184 Kabelsketal OT Schwoitsch zu erteilen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig (16 Ja-Stimmen; 0 Nein-Stimmen; 0 Enthaltungen)

 

Beschluss über den Verkauf Flurstücke 2620 und 2627, Flur 8, Gemarkung Güsten -

GÜ 043/2020 (Status: nichtöffentlich)

Der Stadtrat der Stadt Güsten stimmt dem Verkauf der Flurstücke 2620 und 2627, Flur 8, Gemarkung Güsten zu. Mit Beschlussfassung wird der Beschluss-Nr.: GÜ 023/2019 aufgehoben.

Abstimmungsergebnis: einstimmig (16 Ja-Stimmen; 0 Nein-Stimmen; 0 Enthaltungen)

 

 

Gemeinde Ilberstedt

-bislang kein Umlaufverfahren-

 

Gemeinde Plötzkau

-bislang kein Umlaufverfahren-

 

Verbandsgemeinde

Verbandsgemeinderat - Umlaufverfahren vom 25.03.2020

Beschluss zur Übertragung von Teilflächen der Flurstücke 1022 und 1030, Flur 9, Gemarkung Ilberstedt nach § 92 Abs. 2 KVG LSA in Verbindung mit § 92 Abs. 1 KVG LSA -

VerbGem III/046/2020 (Status: nichtöffentlich)

Der Verbandsgemeinderat beschließt, die Vereinbarung zur Übertragung von Eigentum nach § 92 Abs. 2 i.V. mit § 92 Abs. 1 in der Präambel sowie im § 1 Nr. 1. wie folgt zu ergänzen:

Präambel:

Die Verbandsgemeinde Saale-Wipper plant in der Gemeinde Ilberstedt den Neubau einer Kindertagesstätte auf den Flurstücken 1019, 1021 und auf den noch zu vermessenden Teilflächen der Flurstücke 1022 und 1030, Flur 9, Gemarkung Ilberstedt, eingetragen im Grundbuch von Ilberstedt Blatt 1306. Diese Flurstücke stehen im Eigentum der Gemeinde Ilberstedt.

§ 1 Nr. 1:

Es wird vereinbart, dass die Flurstücke 1019, 1021 und die noch zu vermessenden Teilflächen der Flurstücke 1022 und 1030, Flur 9, Gemarkung Ilberstedt (Anlage 1) eingetragen im Grundbuch von Ilberstedt Blatt 1306, unter Berücksichtigung des § 92 Abs. 2 KVG LSA i. V. mit § 92 Abs. 1 KVG LSA unentgeltlich in das Eigentum der Verbandsgemeinde Saale-Wipper zum Zweck der Errichtung einer neun Kindertagesstätte übergehen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig (17 Ja-Stimmen; 0 Nein-Stimmen; 2 Enthaltungen)

 

Beschluss über die Vergabe der Planungsleistungen zur energetischen Sanierung Hort Plötzkau (STARK V) -

VerbGem III/047/2020 (Status: nichtöffentlich)

Der Verbandsgemeinderat der Verbandsgemeinde Saale-Wipper beschließt, den Auftrag für die Planungsleistungen zur energetischen Sanierung des Schulhortes Plötzkau an das Büro HJL – Ingenieurbüro Krauße, Staßfurt zu vergeben.

Abstimmungsergebnis: einstimmig (19 Ja-Stimmen; 0 Nein-Stimmen; 0 Enthaltungen)

 

Beschluss über die Vergabe der Gefahrenmeldeanlage für den Um-und Anbau FFw-Gerätehaus Ilberstedt -

VerbGem III/049/2020 (Status: nichtöffentlich)

Der Verbandsgemeinderat der Verbandsgemeinde Saale-Wipper beschließt, den Auftrag zur Installation der Gefahrenmeldeanlage im Um- und Anbau FFw-Gerätehaus Ilberstedt an die Firma G-Systems GmbH aus Aschersleben zu vergeben. In den Gesamtkosten sind die Wartungsarbeiten über 5 Jahre enthalten.

Abstimmungsergebnis: mehrheitlich zugestimmt

(18 Ja-Stimmen; 1 Nein-Stimme; 0 Enthaltungen)

 

Verbandsgemeinderat - Umlaufverfahren vom 23.04.2020

Beschluss zur Überziehung des Höchstbetrages des Liquiditätskredites zur Sicherung der Zahlungsfähigkeit der Verbandsgemeinde Saale-Wipper -

VerbGem III/052/2020

Der Verbandsgemeinderat der Verbandsgemeinde Saale-Wipper beschließt die Duldung der Überziehung des in der Haushaltssatzung 2019 unter § 4 festgesetzten Liquiditätsrahmen bis zum Inkrafttreten der Haushaltssatzung 2020.

Abstimmungsergebnis: mehrheitlich zugestimmt

(13 Ja-Stimmen; 1 Nein-Stimme; 7 Enthaltungen)