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Abstimmungen im vereinfachten schriftlichen Verfahren - Umlaufverfahren

 

Gemäß des am 10. November 2020 in Kraft getretenen Gesetzes zur Änderung des Kommunalverfassungsgesetzes und wahlrechtlicher Vorschriften sind Sonderregelungen für die kommunale Ebene geschaffen worden. Die vom Landtag festgestellte landesweite pandemische Lage nach § 161 Abs. 2 Satz 2 KVG LSA eröffnet die Möglichkeit nach § 56a Abs. 3 KVG LSA Beschlussfassungen im Wege eines schriftlichen oder elektronischen Verfahrens durchzuführen.

 

Im Einvernehmen zwischen dem Vorsitzenden des jeweiligen Gremiums und dem Verbandsgemeindebürgermeister wurde für einzelne Angelegenheiten die Anwendung des vereinfachten schriftlichen Verfahrens festgelegt.

Die jeweiligen Mandatsträger werden schriftlich um Abgabe ihres Votums

gebeten.

 

 

Verbandsgemeinde Saale-Wipper

 

Verbandsgemeinderat - Umlaufverfahren vom 14.01.2021

Beschluss über den Entwurf und die öffentliche Auslegung der 1. Änderung des Flächennutzungsplanes Güsten 

Beschlussvorlage VerbGem III/099/2020 (Status: öffentlich)

 

Rückgabefrist: 25.01.2021

 

Verbandsgemeinderat - Umlaufverfahren vom 21.01.2021

1. Beschluss über die Erteilung es Einvernehmens gem. § 11a KiFöG-LSA zur Vereinbarung für 2020 über die Leistungs-, Entgelt- und Qualitätsentwicklung mit dem Salzlandkreis und dem Träger VS KJF gGmbH S-A für die Kindertageseinrichtung "Güstener Spatzen" in Güsten

Beschlussvorlage VerbGem III/085/2020 (Status: öffentlich)

 

2. Beschluss über Erteilung des Einvernehmens gem. § 11 KiFöG-LSA zur Vereinbarung für 2020 über die Leistungs-, Entgelt- und Qualitätsentwicklungsvereinbarung mit dem Träger Rückenwind e.V. Bernburg für die Kindertageseinrichtung "Gänseblümchen" in Alsleben

Beschlussvorlage VerbGem III/087/2020 (Status: öffentlich)

 

3. Beschluss über Erteilung des Einvernehmens gem. § 11a KiFöG-LSA zur Vereinbarung für 2020 über die Leistungs-, Entgelt- und Qualitätsentwicklungsvereinbarung mit dem Träger Rückenwind e.V. Bernburg für den Hort Kids Oase Alsleben

Beschlussvorlage VerbGem III/088/2020 (Status: öffentlich)

 

4. Beschluss über Erteilung des Einvernehmens gem. § 11 KiFöG-LSA zur Vereinbarung für 2020 über die Leitungs-, Entgelt und Qualitätsentwicklungsvereinbarung mit dem Träger SOSKinderdorf Bernburg für die Kindertageseinrichtung "Gänseblümchen" in Plötzkau

Beschlussvorlage VerbGem III/094/2020 (Status: öffentlich)

 

5. Beschluss Übertragung der Flurstücke 1021, 1038, 1040 und 1042, Flur 9, Gemarkung Ilberstedt nach § 92 Abs. 2 KVG LSA in Verbindung mit § 92 Abs. 1 KVG LSA

Beschlussvorlage VerbGem III/093/2020 (Status: nichtöffentlich)

 

Rückgabefrist: 04.02.2021

 

Gemeinde Plötzkau

 

Gemeinderat - Umlaufverfahren vom 21.01.2021

1. Abwägungsbeschluss zur Beteiligung der Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB für den Bebauungsplan Nr. 3 "Wohngebiet Großwirschlebener Weg"

Beschlussvorlage PL 023/2020

 

2. Beschlussfassung über den Entwurf und die erneute öffentliche Auslegung des Bebauungsplanes Nr. 3 "Wohngebiet Großwirschlebener Weg"

Beschlussvorlage PL 024/2020

 

Rückgabefrist: 08.02.2021