Gemeinde Giersleben
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Bürgerentscheid in Giersleben am 30.08.2020
(26.06.2020)Bürgerentscheid in der Gemeinde Giersleben am 30. August 2020
Öffentliche Bekanntmachung der Wahlleiterin
Bekanntmachung der Durchführung eines Bürgerentscheides
Der Gemeinderat der Gemeinde Giersleben hat in seiner Sitzung am 15.06.2020 gemäß
§ 27 Abs. 2 Kommunalverfassungsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt (KVG LSA) über die Durchführung eines Bürgerentscheides entschieden. Dieser Bürgerentscheid ist gemäß
§ 27 Abs. 1 KVG LSA in Verbindung mit § 57 Kommunalwahlgesetz des Landes Sachsen-Anhalt (KWG LSA) und § 63 Abs. 1 KVG LSA innerhalb von 3 Monaten durchzuführen.
Der Gemeinderat der Gemeinde Giersleben hat in seiner Sitzung am 25.06.2020 für die Durchführung des Bürgerentscheides gemäß § 5 Abs. 2 Satz 2 KWG LSA den Abstimmungstag beschlossen.
Gemäß § 6 Abs. 2 KWG LSA mache ich hiermit öffentlich bekannt, dass die Durchführung des Bürgerentscheides in der Gemeinde Giersleben am
30. August 2020 in der Zeit von 08:00 bis 18:00 Uhr
stattfindet.
Zur Entscheidung steht die Frage
„Sind Sie dafür, dass die Gemeinde Giersleben den zwischen ihr und der Lebenshilfe Bördeland GmbH, Schulstraße 1, 39435 Bördeaue OT Unseburg, geschlossenen Mietvertrag vom 18.06./15.08.2014 über das gemeindliche Grundstück Schulplatz 43, 06449 Giersleben (Gemarkung Giersleben, Flur 13, Flurstück 200), auf dem die Lebenshilfe die Kindertagesstätte „Wipperzwerge“ betreibt, zum frühestmöglichen Termin, mithin zum 31.12.2021, kündigt?“
Die Frage ist mit „Ja“ oder „Nein“ zu beantworten
Dem Bürgerentscheid kommt die Wirkung eines Beschlusses des Gemeinderates nur dann zu, wenn die Fragestellung von der Mehrheit der gültigen Stimmen mit Ja beantwortet ist und diese Mehrheit mindestens 20 % der stimmberechtigten Bürger beträgt.
Abstimmungsberechtigt sind alle Einwohner, die Deutsche im Sinne des Artikel 116 des Grundgesetzes sind oder die Staatsangehörigkeit eines anderen Mitgliedsstaates der Europäischen Union besitzen, das 16. Lebensjahr vollendet haben und mindestens drei Monate vor dem Abstimmungstermin im Gebiet der Gemeinde Giersleben wohnen und ihr Wahlrecht nicht nach § 23 Abs. 2 KVG LSA verloren haben.
Giersleben, den 26.06.2020
gez. Gabriele Große
Wahlleiterin
Öffentliche Bekanntmachung der Gemeinde Giersleben
hier: Bekanntmachung Namen und Anschrift des Gemeindewahlleiters und seines Stellvertreters anlässlich der Durchführung des Bürgerentscheides in der Gemeinde Giersleben am 30.08.2020
Die Gemeinde Giersleben hat die Aufgaben des Gemeindewahlleiters und des Gemeindewahlausschusses gemäß § 10a Abs. 1 bis 3 KWG LSA per Beschluss GL 142/2018
vom 07.12.2018 an die Verbandsgemeinde Saale-Wipper übertragen.
Gemäß § 3 Abs. 1 Satz 1 Kommunalwahlordnung des Landes Sachsen-Anhalt macht die Gemeinde die Namen und Anschriften des Wahlleiters und seines Stellvertreters öffentlich bekannt.
Gemeindewahlleiterin
Frau Gabriele Große
- dienstansässig -
VerbGem Saale-Wipper
Platz der Freundschaft 1, 39439 Güsten
Tel. 039262/877-114, email:
Stellvertreterin:
Frau Manuela Hüddersen
- dienstansässig –
VerbGem Saale-Wipper
Platz der Freundschaft 1, 39439 Güsten
Tel. 039262/877-212, email:
Giersleben, den 26.06.2020
gez. Peter Rietsch
Bürgermeister